Die ordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern fand dieses Jahr im Unterbezirk München-Land, im Ort Planegg statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den bisherigen Vorsitzenden Christian Köning. Auch die SPD-Bürgermeisterin Planeggs, Annemarie Detsch, hieß die insgesamt ca. 70 anwesenden Jusos herzlich bei sich willkommen und wünschte eine erfolgreiche Konferenz, die dann auch folgte.

Zunächst stand der Rechenschaftsbericht des Vorstands auf der Tagesordnung. Die Gleichstellungskampagne war Hauptpunkt der Bezirksarbeit des vergangenen Jahres und der Vorstand konnte zurückblicken auf eine gelungene Fachkonferenz zum Thema „Frauen in den Medien“, sowie zahlreiche Workshops zum Thema Gleichstellung, die in den einzelnen Unterbezirken durchgeführt wurde. Auf der Bezirkskonferenz wurden auch erstmals die „Gleichstellungshasi“-Sticker verteilt, die – ähnlich den „Hier verschwand ein Nazi-Aufkleber“-Stickern – über sexistische Werbung geklebt werden können. Der Rechenschaftsbericht blickte aber auch ehrlich zurück auf die Defizite, die die Arbeit im Bezirk immer noch aufweist: viele Unterbezirke sind nach wie vor inaktiv, wenig GenossInnen wirklich im Bezirk eingebunden, der Newsletter wurde nur einmal verschickt und viel Arbeit blieb in Ermangelung einer Geschäftsführung im letzten halben Jahr auf der Strecke.

Daran etwas zu ändern, setzt sich das diesjährige Arbeitsprogramm zum Ziel, das im Anschluss an den Rechenschaftsbericht vorgestellt wurde. Kernpunkt ist die Konzentration auf vier große inhaltliche Felder: Feminismus, Wahlkampf, Seminare, Events und Aktionen. Die Arbeitsgruppen stehen allen Mitgliedern offen und hoffentlich werden sich viele Jusos an der Arbeit beteiligen.

Nach weiteren Grußworten des SPD Bezirksvorsitzenden, Ewald Schurer, und der Landtagsabgeordneten für den Landkreis München, Natascha Kohnen und Peter Paul Gantzer, folgte die Wahl des neuen Vorstands, dessen Aufgabe es sein wird, das Arbeitsprogramm umzusetzen. Christian Köning wurde als Vorsitzender bestätigt. Als StellvertrerInnen wurden Bela Bach, Abuzar Erdogan, Tobias Hirmer, Simon Kahn-Ackermann, Michael König , Sinaida Kumpf, Sebastian Lang, Annika Lange, Jule Rothmayer, und Veronika Schwerdtfeger gewählt.

Die 19 Delegierten zur Landeskonferenz wurden auf Anhieb mit einer Quotierung von fast 50% gewählt.

Abschließend wurde eine Reihe von Anträgen diskutiert und beschlossen. Ein Antrag zu Mediatheken und ein Antrag zum Verbot von Besuchen der Bundeswehr an Schulen wurden von der Landeskonferenz verabschiedet, zentrale Inhalte eines weiteren Antrags zum Thema Krankenversicherung wurden ebenfalls auf der Landeskonferenz beschlossen.

(Foto v.l.: Benedikt Weigl, Josef Parzinger, Dirk Reichenau, Martin Schenk, Laura Goudkamp)

Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Traunstein wurde ein neuer Vorstand gewählt. Als neuer Kreisvorsitzender wurde dabei der Siegsdorfer Martin Schenk zusammen mit Laura Goudkamp und Josef Parzinger als stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Benedikt Weigl als Pressereferent jeweils einstimmig gewählt.
Der 29jährige Schenk betonte in seiner Antrittsrede die Wichtigkeit der Jusos, in der SPD als „Stimme der Jugend“ auch weiterhin neue Impulse und Ideen in die Arbeit des Kreisverbands der SPD einzubringen. Die Chance für die SPD mit Christian Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Bayern einen Regierungswechsel zu vollziehen, sei noch nie so groß gewesen. Dafür müssten jeder Kreisverband, jeder Ortsverein und auch die Jusos in der SPD in den nächsten Jahren verstärkt öffentlichkeitswirksam aktiv werden und mit Infoständen und Veranstaltungen die Konzepte der SPD vorstellen. „Diesen Aufwind, den die SPD auch hier in Traunstein momentan erfährt, müssen wir nutzen, um die Menschen abzuholen und sie auf Dauer und nicht nur für die nächsten Wahlen zu uns zu führen“, unterstrich der neue Vorsitzende.
Der SPD Kreisvorsitzende Dirk Reichenau sicherte dem neuen Vorstand in seinem Grußwort die Unterstützung der Kreis-SPD zu und betonte, dass „die Jusos einen wichtigen Pfeiler für die SPD darstellen“. Er werde sich dafür einsetzen, die Stellung der Jusos innerhalb der SPD auch weiterhin zu stärken und freue sich bereits auf eine konstruktive Zusammenarbeit sowie den gemeinsamen Einsatz für eine zukunftsweisende Politik im Landkreis Traunstein.
An der Arbeit der Jusos Interessierte sollen des Weiteren durch monatliche, feste Stammtische die Möglichkeit haben, den neuen Kreisvorstand sowie die Arbeit der Jusos kennenzulernen. Im Rahmen dieser Stammtische soll durch Referenten in aktuelle Themen eingeführt und die Positionen der Jusos dazu erläutert werden. Als erster Themenschwerpunkt wurde hierbei das Thema „Rechtsextremismus im Landkreis Traunstein“ festgelegt.

Ein Artikel von Benedikt Weigl, Pressereferent der Jusos Traunstein

Sexueller Missbrauch und Gewalt an jungen Menschen – Ein Thema in unserer Gesellschaft?
„So etwas gibt es bei uns nicht!“ – Vorurteile und sonstige Irrtümer in der Diskussion mit Fachleuten

Die Jusos Traunstein veranstalteten in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring Traunstein, dem Jugendrotkreuzes und der BRK-Kreis-Wasserwacht eine Podiumsdiskussion zum Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexueller) Gewalt“.
In einer kurzen Einführung zu dem Thema durch die stellvertretende Juso-Vorsitzende Laura Goudkamp, welche die Moderation der Veranstaltung übernahm, betonte diese die Wichtigkeit des Themas gerade für eine Jugendparteiorganisation sowie auch die besondere Verantwortung, ein so sensibles und aufgrund der Intimität oft totgeschwiegenes gesellschaftliches Problem in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und damit Präventionsarbeit zu betreiben.
Als Diskussionsteilnehmer nahmen Vertreter aus allen gesellschaftlich betroffenen Bereichen teil. Maria Noichl, Landtagsabgeordnete der SPD war dabei kurzfristig für den erkrankten jugendpolitischen Sprecher der SPD, Dr. Linus Förster, eingesprungen und berichtete insbesondere aus Ihren Erfahrungen im Umgang mit Missbrauchsopfern im Zuge ihrer Tätigkeit als Mitbegründerin und langjährige Vorstandsfrau im Frauen- und Mädchennotruf Rosenheim. Dabei betonte Sie insbesondere die Wichtigkeit von Anlaufstellen für Vergewaltigungsopfer, um diese individuell zu betreuen und sie fernab von weiteren möglichen juristischen Schritten aufzufangen und Bezugspersonen anzubieten.
Ähnliche Erfahrungen machte Hans-Michael Weisky, Vorsitzender der BRK Wasserwacht Traunstein und stellvertretender Kreisvorsitzender des BRK. Er leitet eine Arbeitsgruppe im Bayerischen Jugendrotkreuz zu dieser Thematik und steht als Vertrauensperson für eine Notfallnummer innerhalb des BRK zur Verfügung. „Da kam es schon mal vor, dass man auf einer Feier war, einen Anruf bekam und dann in kürzester Zeit eine seelisch sehr labile Person individuell und so einfühlsam wie möglich betreuen musste. Trotz einer diesbezüglichen Schulung eine nicht immer leichte Aufgabe“.
Für den Kreisjugendring Traunstein referierte deren stellvertretender Kreisvorsitzender Georg Schmid über die Schulung von Vereinen und deren Ehrenamtlichen bezüglich des Umgangs mit sexuellem Missbrauch. Dabei präsentierte er auch die der Sportjugend erstellte sehr informative Broschüren zu diesem Thema, welche altersgemäß und jeweils geschlechterspezifisch einen Hilfeleitfaden mit Ansprechpartner sowie weitere Informationen beinhalten. „Kinder können darin viel zum Thema Grenzüberschreitung, zum Thema „Nein sagen“ sowie im Fall der Fälle Kontaktnummern von Hilfsorganisationen finden.“
Als weiterer Referent nahm für die Justiz Jugendrichter Dr. Michael Weigl vom Amtsgericht Traunstein an der Veranstaltung teil. Er schilderte insbesondere die Probleme in der Strafverfolgung, da die Opfer meist Jahre nach der Tat und dabei häufig erst bei Verlassen des Elternhauses Anzeige erstatten würden und somit die Beweisfindung sehr problematisch sei. „ Die Zahl derer, welche aufgrund einer Sexualstraftat letztendlich verurteilt werden können liegt leider nur um 1%, auch weil viele beispielsweise davor zurückschrecken bei Delikten in der Familie ihre eigenen Verwandten anzuzeigen, so dass die Justiz nur mit einem Bruchteil aller Fälle befasst wird“
Im Laufe der vielschichtigen Diskussion wurden dabei auch die gesellschaftlichen Probleme im Bezug auf das Bild der Frau als Objekt in Pornografie oder auch Ressentiments, öffentlich über das Thema sexuelle Gewalt zu sprechen und dieses totzuschweigen oder lieber wegzuschauen, diskutiert.
Am Ende der Veranstaltung befanden alle Teilnehmer, dass auch insbesondere durch den Kreisjugendring viel zur Präventionsarbeit beigetragen wird, Anlaufstellen für Missbrauchsopfer gut vorhanden sind, jedoch ein großes Kommunikationsproblem über das Thema herrsche. So forderte Maria Noichl: „Präventionsarbeit muss insbesondere dort stattfinden wo man alle Kinder und Jugendliche erreichen kann und das ist in der Schule. Dass in den Lehrplänen der Schulen jährlich 2 Feueralarmübungen aber keine Stunde über Prävention von Kindern vor sexueller Gewalt vorgesehen ist, muss dringend geändert werden.“
Die Teilnehmer an der Veranstaltung konnten sich im Anschluss an einem Infostand des Weiteren noch anhand von Broschüren über die Präventionsarbeit der verschiedenen Jugendverbände, denen die Möglichkeit geboten wurde sich zu präsentieren, informieren.

Podiumsdiskussion: Frauenquoten in der Wirtschaft!

Die Frage um eine verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft prägte die Presselandschaft der letzten Monate. Das konservativ-marktliberale Lager, Teile der Öffentlichkeit und vor allem VertreterInnen aus der Wirtschaft brachten der Thematik massiven Widerstand entgegen. Die Jusos München-Land und die AsF München-Land nahmen das zum Anlass, um konstruktiv und aufklärend über die Quote zu diskutieren.

Am Montag, dem 16. 5., luden die Jusos und die AsF dazu ein, im Hofbräuhaus München über die Frauenquote in der Wirtschaft zu diskutieren. Die Moderation übernahm für die Jusos stellvertretend Bela Bach, während die AsF durch Ulrike Haerendel, Vorsitzende der AsF München-Land, würdig vertreten wurde. Als Expertinnen diskutierten auf dem Podium: die Vorsitzende der AsF Bayern, Adelheid Rupp, und die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Christiane Berger. Schon zu Beginn der Veranstaltung machten Berger und Rupp deutlich, dass sie „massive Anhängerinnen der Quote“ sind. Die Realität erfordere, klare und harte Regeln.

Auf die Frage, warum Frauen in der deutschen Führungsriege unterrepräsentiert seien, wies Berger darauf hin, dass es Deutschland an einer Tradition der Gleichstellungspolitik fehle, so dass heute strukturelle Mängel für die Frauen in der Wirtschaft zu Tage kämen. Rupp sah einen Grund dafür auch darin, dass Frauen eine Art Selbstselektion betrieben und zu kritisch mit sich selbst umgingen. Sie forderte deshalb: „Frauen müssen mutiger werden!“

Selbstverständlich muss trotzdem eine Quote her, und zwar eine Quote, die nicht auf einem flexiblen und freiwilligen System beruht, wie es von Christina Schröder vorgeschlagen wurde. Rupp machte deutlich, dass die Unternehmen schon in der Vergangenheit ihre Versprechungen bezüglich einer freiwilligen Quote nicht erfüllt hatten. Berger sah in der verpflichtenden Quote ein wirksames Instrument, um beispielsweise männliches Networking auszuhebeln. Selbst die konservativen Frauen aus der CSU sahen das ein und setzten für sich die Quote durch. Rupp fragte dabei kritisch nach, warum man in diesen Kreisen die Quote für sich als sinnvoll ansieht, aber nicht für die anderen Frauen.

Man war sich auch einig, dass eine effiziente Gleichstellungspolitik weiter gehen müsse und nicht bei der Einführung einer Quote enden darf. Rupp meinte hierbei unter anderem, dass man natürlich auch über die Lohndifferenz diskutieren müsse. Die Thematik betrifft nicht nur die Frauen in der Führungsriege, sondern auch und ganz besonders die Frauen im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit. Ein großes Problem ist dabei, dass gerade soziale Berufe, in denen quantitativ mehr Frauen beschäftigt sind, schlecht bezahlt sind. Die Ungerechtigkeit in der Geschlechterfrage, die unter anderem auf eine patriarchale Führungskultur zurückzuführen ist, wird somit in einen engen Zusammenhang mit Profitgier und kapitalistischen Denken und Handeln gebracht.

Fachkonferenz „Frauen in den Medien“ der Jusos Oberbayern

Durch die schwarz-gelbe Bundesregierung entsteht der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Gleichstellung ein Thema ist, das hinter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurückstehen muss. Der Primat kapitalistischer Interessen einer patriarchalischen Führungselite zeigt sich auch im Konzept von Kristina Schröder, die auf diffuse Modelle der flexiblen Quote und weitere freiwillige Vereinbarungen setzt.

Wir Jusos glauben dahingegen, dass endlich etwas getan werden muss, um positive Impulse in der Gleichstellungsproblematik zu setzen.Christian Köning, Vorsitzender der Jusos Oberbayern, erläutert dazu: „Mit der Gleichstellungskampagne wollen die Jusos zeigen, dass Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist“ und ergänzt: „Für uns das Thema Gleichstellung so wichtig, dass wir es in die SPD und die breite Öffentlichkeit tragen wollen.“

Ein Höhepunkt dieser Kampagne war die Fachkonferenz „Frauen in den Medien“. Die Jusos Oberbayern organisierten diese Veranstaltung am Samstag, den 30.4.2011, im Münchner EineWeltHaus und luden großflächig ein. Dementsprechend war es auch nicht verwunderlich, dass zahlreiche Jusos aus ganz Bayern anwesend waren, unter anderem unser Landesvorsitzender Philipp Dees.

Grund dafür war auch, dass es Bela Bach, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Oberbayern und Verantwortliche für die Gleichstellungskampagne der Jusos Oberbayern, gelang, hochkarätiges Personal einzuladen: die bekannte LMU- Professorin für Kommunikationswissenschaft Romy Fröhlich und die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel.

Moderiert wurde der Nachmittag von Christian Köning, der schon zu Beginn die besondere Relevanz der Konferenz unterstrich, da die Presse die Rollenbilder in der Gesellschaft präge und eine starke Bedeutung im politischen Prozess ausübe. Gerade deshalb ist eine Thematisierung dieses Aspekts durch die Jusos besonders wichtig.

Romy Fröhlich, die sich schon seit Ende der 80er Jahre mit der Situation von Frauen in der Arbeitswelt beschäftigt hat, betonte besonders die Nachteile, mit denen Frauen in einer patriarchalisch geprägten Führungskultur zu kämpfen haben. Sie stellte fest: „Es gibt viele Frauen, die Verantwortung in Führungspositionen übernehmen wollen, aber nicht können. Daran müssen wir arbeiten!“ Eine weitere Ursache für die Diskriminierung der Frau sieht sie in der engen Verbindung von Wirtschaft und Medien. Der Zusammenhang von Kapitalismus und der Diskriminierung von Frauen ist uns Jusos schon lange ein besonderer Dorn im Auge und so sehen wir die einzige Lösung des Problems in der Erfüllung sozialistischer und feministischer Forderungen.

Franziska Drohsel blickt aber hoffnungsvoll in die Zukunft: „Wenn die junge Generation politisch dafür kämpft, dann können wir bei der Gleichstellung viel erreichen.“ Ihr ist dabei sehr wichtig, dass Frauen selbstbestimmt tun können, was sie möchten, und hierfür auch die Möglichkeit haben. Noch gibt es große Hürden auf diesem Weg. Sexistische Werbung ist eine dieser Faktoren, die Frauen dabei beeinträchtigen, eine emanzipierte Stellung in der Gesellschaft einnehmen zu können. Dementsprechend regt Franziska Drohsel an: „Über das Verbot sexistischer Werbung kann man diskutieren.“

Die Fachkonferenz der Jusos Oberbayern war also ein voller Erfolg, die im Anschluss durch die Ausstellung „Frauen und Männerbilder in der Werbung“ der Stadt Marburg abgerundet wurde.

Am vergangenen Samstag veranstalteten die Jusos Oberbayern im Münchner EineWeltHaus eine Fachkonferenz zum Thema „Frauen in den Medien“. Es diskutierten die bekannte LMU-Professorin für Kommunikationswissenschaft Romy Fröhlich und die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel.

Die Fachkonferenz ist einer der Höhepunkte der Gleichstellungskampagne der Jusos Oberbayern. Christian Köning, Vorsitzender der Jusos Oberbayern, erläutert: „Mit der Gleichstellungskampagne wollen die Jusos zeigen, dass Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist” und ergänzt: „Für uns ist das Thema Gleichstellung so wichtig, dass wir es in die SPD und die breite Öffentlichkeit tragen wollen.“

Prof. Dr. Fröhlich sieht auch noch große Defizite: „Es gibt viele Frauen, die Verantwortung in Führungspositionen übernehmen wollen, aber nicht können. Daran müssen wir arbeiten!“ Franziska Drohsel blickt aber hoffnungsvoll in die Zukunft: „Wenn die junge Generation politisch dafür kämpft, dann können wir bei der Gleichstellung viel erreichen.“

Die Meinung teilte auch die ebenfalls anwesende Gleichstellungsbeauftrage der LMU-Studierendenvertretung Isabelle Schwiermann: „Auch die Studierenden der LMU setzen sich für Gleichstellung ein. Wir begrüßen das Engagement der Jusos.“

Für weitere Anfragen stehen Ihnen Christian Köning, Vorsitzender der Jusos Oberbayern und Bela Bach, Verantwortliche für die Gleichstellungskampagne der Jusos Oberbayern und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Oberbayern, gerne zur Verfügung.

Die Jusos Oberbayern veranstalten am 30.04.2011 im Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80 in PLZ München) eine Fachkonferenz zu Frauen in den Medien. Neben der Ausstellung „Frauen und Männerbildern in der Werbung“ der Stadt Marburg findet auch eine Podiumsdiskussion mit der ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und der Münchner Professorin für Kommunikationswissenschaft Romy Fröhlich statt. Moderiert wird diese vom Juso-Bezirksvorsitzenden Christian Köning. Auch auf Fragen aus dem Publikum wird eingegangen.

Mit dieser Fachkonferenz wollen die Jusos, die in diesem Jahr in ganz Oberbayern eine Gleichstellungskampagne durchführen, den in Debatten um Quoten, Lohndifferenz und familienpolitische Auswirkungen doch häufig wenig beachteten Aspekt der Darstellung von Frauen in der Werbung und den Medien diskutieren. Gibt es Unterschiede? Was bedeuten diese für die Rollenbilder in unseren Köpfen? Was für Machtstrukturen werden über die Medien transportiert – aber auch von diesen (mit-)entwickelt? Solche und ähnliche Fragen wollen wir diskutieren und ihre Folgen für die Gleichstellung der Geschlechter, ein Ziel das sich die SPD und wir Jusos auf die Fahnen geschrieben haben, ausleuchten.

Die Veranstaltung ist für das breite Publikum zugänglich und kostenfrei.

Am Sonntag den 10.04.2011 fand in Bad Tölz der dritte Gleichstellungsworkshop statt, zu dem Jusos aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Starnberg eingeladen waren.

Mit viel Kreativität haben sich die TeilnehmerInnen auch die möglichen Vor- und Nachteile des anderen Geschlechts vorgestellt und ihre Vorstellungen dazu in der Gruppe diskutiert.

Mit viel Begeisterung wurden zum Schluss auch noch Aktionen für den zweiten öffentlichkeitswirksamen Teil der Kampagne vorgeschlagen. Was davon genau umgesetzt wird und wo man sich besser vernetzen sollte, ist aktuell noch in der Diskussion.

Rückblickend wünschen sich die TeilnehmerInnen auch für die Zukunft bezirksweite Kampagnen nach dem Vorbild der laufenden Gleichstellungskampagne.

Für den zweiten Workshop haben sich 10 interessierte Genossinnen und Genossen aus München und Dachau zusammengefunden.

Es wurde darüber debattiert, was Geschlecht eigentlich überhaupt ist und was aus den Unterschiedlichen Auffassungen von Geschlecht  für die einzelnen Individuen resultiert. In einem Sexismusbarometer wurden beispielhaft verschiede Alltags- und Berufssituationen skizziert, die die TeilnehmerInnen je nach Stärke der Diskriminierung einordnen sollten.

Wir haben kontrovers diskutiert und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit!

Ob die Quote nun endlich „sexy“ und „en vogue“ ist (Manuela Schwesig), oder nicht; ob es paradox ist, wenn selbst die Cosmopolitan Unterschriften für die Quote sammelt oder nicht; zweifellos festzuhalten bleibt wohl, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen recht hat, wenn sie behauptet, die nun seit zehn Jahren bestehende freiwillige Vereinbarung, den Anteil der Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu steigern, sei krachend gescheitert.
Tatsache ist nämlich, dass nur 2,2 % Frauen in Vorständen der führenden DAX-Unternehmen vertreten sind, obwohl 51 % der Bevölkerung in Deutschland weiblich ist. Damit liegt Deutschland hinter Russland, China und Brasilien auf dem vorletzten Platz (-danach kommt nur noch Indien).

Die freiwillige Vereinbarung ist 2001 als Kompromisslösung entstanden, als die damalige Bundesfamilienministerin der SPD, Christine Bergmann, den von einer eigens dafür eingesetzten Kommission ausgearbeiteten und im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft gegen den Widerstand der Wirtschaftsverbände und Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht durchsetzen konnte. Das zweistufige Konzept hätte die jährliche Bestandsaufnahme über den Stand der Gleichstellung in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten vorgesehen. Hierunter wäre eine Überprüfung der Beschäftigten- und Entgeltstruktur gefallen, die vorhandene Benachteiligungen aufgedeckt hätte. Zudem wäre für Unternehmen mit über zwanzig Beschäftigten eine Kooordinierungsstelle zur Gleichstellung vorgesehen gewesen, wodurch ein betriebliches Gleichstellungsprogramm installiert werden sollte. Diese Maßnahmen sollten den Unternehmen einen sehr weiten Rahmen bei der Ausgestaltung lassen. Strikte gesetzliche Vorgaben wären erst in einem zweiten Schritt bei Nichtbefolgung der Maßnahmen gefolgt. Jedoch wurde der Gesetzentwurf trotz massiver Kritik von Seiten zahlreicher Frauenverbände nicht umgesetzt.
Nun startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den zweiten Anlauf und fordert die gesetzlich festgeschriebene Geschlechter-Quote ab 2013, die bis 2017 auf 30 Prozent steigen soll. Dagegen setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf diffuse Modelle der flexiblen Quote und weitere freiwillige Vereinbarungen über deren Sinn und Unsinn man aufgrund der eindeutigen Sachlage eigentlich nur schwerlich streiten kann.

Verfolgt man nun die Diskussionen, die Plädoyers in SZ, Cicero und SPIEGEL für die Quote und für Frauenförderung in der Wirtschaft, schleicht sich bei so manchem/er linken Zeitgenoss/in zurecht ein seltsames Gefühl der Deplatziertheit ein, wenn linke, reformorientierte Forderungen über Nacht von eben jenen Kräften gefordert werden, gegen die man diese Forderungen traditionellerweise eigentlich durchsetzen müsste. Kritisch zu sehen ist hier allerdings die Art und Weise der Argumentation.
Demnach soll die Quote in Aufsichtsräten vor allem aufgrund der Qualitäts-, Effizienz- und Produktivitätssteigerung, die von gemischtgeschlechtlichen Vorständen ausgeht, eingeführt und legitimiert werden. Das hat zumindest das Beispiel Norwegen gezeigt. Dieses markt- und gewinnorientierte Argumentationsmuster verwenden nicht nur diejenigen, die auch öffentlich für Markt- und Gewinnorientierung stehen, sondern neben Elke Ferner, Bundesvorsitzende der AsF, z.B. auch Alice Schwarzer. Eindeutig in den Mittelpunkt der Argumentation sollte dagegen vielmehr der gesellschaftliche und verfassungsrechtlich verankerte Auftrag von Gleichberechtigung gerückt werden. Es geht, wenn man Mitgestaltung, Verantwortung und Einfluss für Frauen fordert, eben nicht zwangsläufig nur um Gewinnoptimierung, sondern um die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht.

Diese Qualitäts-, Effizienz- und Produktivitätssteigerung von gemischtgeschlechtlichen Vorständen ist, so die Argumentation, auf bestimmte weiblich konnotierte Merkmale zurückzuführen, die neue Blickwinkel und Sichtweisen eröffnen sollen. Frauen werden also ureigene weibliche Merkmale zugeschrieben, die allein die Eignung für einen bestimmten Posten ausmachen. Unbegründete traditionelle Geschlechterbilder, nach denen es spezifisch weibliche und spezifisch männliche Merkmale gibt, werden damit zementiert. Von echter Gleichstellung, die gerade auf die Auflösung von Rollenmustern abzielt, kann also keine Rede sein. Vielmehr findet eine Ökonomisierung biologisch nicht nachweisbarer Geschlechterdifferenzen statt.
Offensichtlich ist also, dass die aktuelle Quotendiskussion weder auf die Aufhebung ungerechter Strukturen auf dem Arbeitsmarkt abzielt noch anderweitige Diskriminierungsmechanismen in Frage stellt. Es geht um die alleinige Einführung der Quote zur Steigerung der Effizienz für Unternehmen unter fortschreitender Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und unter Beibehaltung der (geschlechter-)ungerechten Arbeitsmarktstrukturen. Für wirkliche Veränderungen bedarf es hier als Grundvoraussetzung sicherlich der Quote in Aufsichtsräten und weiteren Führungspositionen, daneben aber auch vieler weiterer Begleitmechanismen wie z.B. ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Währenddessen tobt die Diskussion weiter und Ministerin Kristina Schröder verspricht , dass die “flexible Quote” einen gleichstellungspolitischen Diskurs entfachen werde, „wie wir ihn in dieser Qualität bisher nicht erlebt haben“. Dann darf man ja gespannt sein. Viel zutreffender fasst meiner Meinung nach die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, die politischen Aussichten dieser verspäteten Debatte zusammen: die Vorgängerregierungen hätten 15 Jahre Zeit gehabt, eine gesetzliche Frauenquote einzuführen, “die FDP ist dafür der falsche Koalitionspartner.”

Ein Kommentar von Bela Bach, stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern